Briefkasten des AG Kempen Quelle: Amtsgericht Kempen

Fristgerechter Zugang von Schriftstücken nach Dienstschluss

Durch Einwurf in den Nachtbriefkasten kann auch außerhalb der Dienstzeiten der fristgerechte Zugang von Schriftstücken sichergestellt werden.

Alle Sendungen, die vor 24.00 Uhr in den Nachtbriefkasten eingeworfen werden, gelten noch als am selben Tag eingegangen. Sendungen, die ab 00.00 Uhr eingehen, erhalten den Eingangsstempel des Folgetages.

Bei Schriftsätzen, die für das Grundbuchamt bestimmt sind, ist jedoch zu beachten, dass für die Rangbestimmung mehrerer Anträge, die ein Grundstück oder Recht betreffen (§ 17 Grundbuchordnung), der Eingang auf der Grundbuchabteilung maßgebend ist. Diese sollten in Zweifelsfällen zu den Dienstzeiten direkt in der Grundbuchabteilung  abgegeben werden.